Neuer Anlauf: Kürten soll kinderfreundliche Kommune werden

Neuer Anlauf: Kürten soll kinderfreundliche Kommune werden

Die SPD in Kürten nimmt einen erneuten Anlauf beim Thema „Kinderfreundliche Kommune“. Es handelt sich um eine gemeinsame Initiative des Deutschen Komitees für UNICEF e.V. und des Deutschen Kinderhilfswerkes e.V. und bietet Kommunen die Möglichkeit, die Rechte von Kindern und damit deren Schutz, die Förderung sowie die Beteiligung von Kindern lokal zu stärken. Die Initiative begleitet die Kommune bei der Entwicklung eines kinderfreundlichen Aktionsplanes, der zur Verleihung des Siegels „Kinderfreundliche Kommune“ führt. Neun international gültige Bausteine bilden den Rahmen für den gemeinsamen Entwicklungsprozess. Somit erfolgt das Siegelverfahren auf der Grundlage internationaler Standards.

In diesen Aktionsplänen geht es nicht allein um Aufgaben, die der Kommune Geld kosten würden. Vielmehr geht es um die Schaffung und Stärkung von kinderfreundlichen Strukturen – auch in Politik und Verwaltung. Der Prozess im Vorhaben „Kinderfreundliche Kommune“ beginnt mit einer Standortbestimmung anhand eines Fragebogens für die Verwaltung. Durch Befragungen und Workshops mit Kindern und Jugendlichen werden Vorschläge und Anregungen ermittelt, die in einen Aktionsplan einfließen, in dem Ziele, Zeitpläne und Verantwortlichkeiten festgehalten werden.

Bereits 2014 wurde eine Teilnahme an diesem Projekt auf Initiative der SPD im Kürtener Schulausschuss diskutiert und zum Bedauern der SPD Fraktion abgelehnt. Grund der Ablehnung lag nicht im inhaltlichen Ansinnen des Antrags. Es wurde vielmehr mit den Kosten der Initiative in Höhe von 16.000 Euro für die ersten vier Jahre argumentiert. Angesichts der aktuellen Haushaltentwicklung ist dieses Argument hinfällig.

Der jugend- und schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Kürten, Nicolas Fuchs, ist sich sicher: „Durch die Teilnahme am Projekt „kinderfreundliche Kommune“ wird sich die Lebensqualität für Kinder und Jugendliche in der Gemeinde und die Attraktivität von Kürten für junge Familien merklich erhöhen. Für die SPD Kürten ist klar: Förderungen von Familien darf nicht nur im Wahlkampf Thema sein, sondern müssen auch im kommunalpolitischen Alltag stattfinden.“

Den Antrag zur „Kinderfreundlichen Kommune“ finden Sie hier (.pdf <100 kB)

Nicolas Fuchs

Jugendpolitischer Sprecher
der Fraktion
Ortsvereinsvorsitzender

[ Zur Person ]

Volles Programm bei der Jahreshauptversammlung der Kürtener SPD – Fuchs folgt auf Smollen

Volles Programm bei der Jahreshauptversammlung der Kürtener SPD – Fuchs folgt auf Smollen

Eine volle Tagesordnung erwartete die Mitglieder der SPD in Kürten bei ihrer Mitgliederversammlung. Neben der Neuwahl des Vorstandes diskutierten die Parteimitglieder natürlich den Stabwechsel in der Bundes-SPD und die damit verbundene Kanzlerkandidatur von Martin Schulz sowie den Entwurf des Regierungsprogrammes der Nordrhein-Westfälischen SPD für die Wahlperiode 2017 bis 2021.


So wie bei der Bundes-SPD gab es auch einen Führungswechsel bei der Kürtener SPD. Als neuer Ortsvereinsvorsitzender wurde das Bechener Ratsmitglied Nicolas Fuchs gewählt. Der 26-jährige dankte seinem Vorgänger Reimund Smollen, der auf eine erneute Kandidatur verzichtete. Fuchs kündigte an: „Wir müssen Politik für Menschen einfacher zugänglich machen und die immer höher werdende Mauer zwischen ‚denen da oben und wir hier unten’ einreißen. Dazu gehört auch, die soziale Frage wieder intensiver nach vorne zu bringen. Denn auch hier in Kürten gibt es soziale Ungerechtigkeit wie Kinder- und Altersarmut. Die Aufgabe jeder Sozialdemokratin und jedes Sozialdemokraten ist es, nicht nur solche Probleme zu erkennen, sondern sie auch aktiv zu bekämpfen. Wir werden uns gemeinsam mit der Fraktion und dem Kreisverband dieser sozialen Frage annehmen und wollen hierbei alle unsere Mitglieder und Sympathisantinnen und Sympathisanten mitnehmen. Wir müssen denen, die die Sozialdemokratie als Auslaufmodell bezeichnen zeigen, dass die sozialdemokratische Idee nach wie vor eine tragende Rolle in unserer Gesellschaft spielt. Dies erreichen wir nur mit einem lebendigen Ortsverein, in dem jeder, von der sozialdemokratischen Idee überzeugte, Mensch an der sozialen Gerechtigkeit mitwirken kann.“

 

Einhellig begrüßten die Parteigenossen die Kanzlerkandidatur von Martin Schulz. „Martin Schulz steht glaubwürdig für die Themen Gerechtigkeit in der Gesellschaft. Seine Kampfansage an den rechten Rand, der nur spalten und ausgrenzen will, aber keine Lösungen hat, die uns als plurale Gesellschaft voranbringen, hat uns beeindruckt. Ich bin mir sicher, die Basis der SPD in ganz Deutschland steht geschlossen hinter Schulz. Es wird ein spannender Wahlkampf werden.“, so Fuchs.

Zeit nahm sich die Mitgliederversammlung für den Entwurf des Wahlprogrammes der NRW-SPD. Der Plan, die Kita-Beiträge abzuschaffen, landesweit flächendeckend für schnelles Internet zu sorgen und mehr Beamte bei der Polizei einzustellen, finden Unterstützung der Kürtener SPD.

Als sehr wichtig empfinden die Kürtener die Wahlaussage, dass es mit der SPD keine Wiedereinführung von Studiengebühren geben wird, wie CDU und FDP dies planen. „Die in der Regierungszeit von schwarz-gelb eingeführten Studiengebühren waren Hürden vor allem für Studierende aus einfachen Verhältnissen. Das Studium darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Es war richtig, dass die Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft das zurückgedreht hat, und so soll es bleiben!“, fordert die SPD-Landtagskandidatin Heike Engels, die an der Versammlung als Gast teilnahm.

Einen Antrag, künftig die Kürtener Ratssitzung im Internet zu übertragen beschloss die Mitgliederversammlung und leitete ihn an die eigene Fraktion weiter. Die SPD sieht hier ein niederschwelliges Angebot, Menschen an Politik heranzuführen. In der Begründung des Antrages heißt es hierzu: „Die Liveübertragung ermöglicht allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen einfachen Einblick in das kommunalpolitische Geschehen bei geringem Aufwand. Auch Menschen mit Behinderungen können somit leicht Zuschauer der Ratssitzung werden“.

Bei den Vorstandswahlen wurden ebenfalls gewählt: Waldemar Weiz und Werner Steffens (Wiederwahl als stellv. Vorsitzende), Manfred Krause (Wiederwahl als Schatzmeister), Helmut Werning (Wiederwahl als Schriftführer), Antje Zschetke, Jürgen Schmidt und Reimund Smollen (BeisitzerInnen).

NRW Land treibt den Kita-Ausbau voran: Kürten, Odenthal und Burscheid erhalten 280.245 Euro

NRW Land treibt den Kita-Ausbau voran: Kürten, Odenthal und Burscheid erhalten 280.245 Euro

SPD-Ratsmitglied Nicolas Fuchs

SPD-Ratsmitglied Nicolas Fuchs

Die nordrhein-westfälische Landesregierung treibt den Ausbau von Plätzen im Ü3-Bereich weiter voran. Familienministerin Christina Kampmann kündigte heute an, 100 Millionen Euro im Rahmen eines Investitionsprogramms zur Verfügung zu stellen. Alle Jugendämter in NRW haben damit die Möglichkeit, Fördermittel für die Schaffung neuer Kindergartenplätze zu beantragen. „Das sind gute Nachrichten für den Jugendamtsbereich Kürten, Odenthal und Burscheid. Wir können das Angebot für die Kinder und Eltern damit noch weiter ausbauen“, erklärt der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Kürten, Nicolas Fuchs.

„Die drei Gemeinde erhalten damit 280.245 Euro. Die SPD-geführte Landesregierung kommen damit dem gestiegenen Bedarf nach, der durch eine positive demographische Entwicklung, aber auch durch den Zuzug von Flüchtlingen und der zu erwartenden Anmeldung von Flüchtlingskindern entstanden ist und noch entstehen wird. NRW wird perspektivisch die Finanzierung für Kinder und Jugendliche weiter ausbauen. Alleine in den Bereichen Inklusion und Integration muss im Sinne der Kinder weiter finanziell unterstützt werden. Das sind wichtige Investitionen in die Zukunft unserer Region und ein weiterer Beleg für unsere Politik: Wir lassen kein Kind zurück.“, so Fuchs.

Gemeinde Kürten greift SPD-Initiative zum Bundesfreiwilligendienst auf

Gemeinde Kürten greift SPD-Initiative zum Bundesfreiwilligendienst auf

Antje Zschetke

SPD-Ratsmitglied Antje Zschetke

Zum Thema Einsatz von Bundesfreiwilligen in der Flüchtlingshilfe erklären die SPD-Ratsmitglieder Antje Zschetke und Nicolas Fuchs:

Wir freuen uns, dass Kürtens Bürgermeister Willi Heider die Anregung der SPD von Ende September, Bundesfreiwillige zur Unterstützung der ehrenamtlichen Flüchtlingshelferinnen und -helfer einzusetzen, aufgegriffen hat. Herr Heider hat in der Ratssitzung berichtet, dass vorerst zwei Plätze hierfür eingerichtet werden sollen. Wir sehen die Chance, eine gute Unterstützung der vielen engagierten ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern zu schaffen. Denkbar wären für uns auch die Begleitung von Flüchtlingen bei alltäglichen Eingliederungshilfen, bei Sprachkursen und Behördengängen usw.

SPD-Ratsmitglied Nicolas Fuchs

SPD-Ratsmitglied Nicolas Fuchs

Auf Kreisebene liegt ein Antrag der SPD vor, dieses Modell in den Städten und Gemeinden im Rheinisch-Bergischen Kreis zu verwirklichen, dieser wird in den Ausschüssen beraten werden. Die Initiative der SPD-Fraktion Kürten können Sie hier nachlesen: http://tinyurl.com/qfsppex, den Antrag der SPD auf Kreisebene finden Sie hier: http://tinyurl.com/qde8o6a (.pdf-Dokument, S. 84 f., LfN. 6)

SPD regt an Bundesfreiwillige zur Betreuung von Flüchtlingen einzusetzen

Die SPD-Fraktion wendet sich mit einer Anregung zur Betreuung von Flüchtlingen an den Bürgermeister der Gemeinde Kürten, Willi Heider. Im folgenden dokumentieren wir diese Anregung:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Heider,

am 07. September 2015 legte die Bundesregierung ihr Gesamtkonzept zur Flüchtlings- und Asylpolitik vor. Teil dieses Konzeptes ist neben der geplanten finanziellen Unterstützung in Höhe von drei Milliarden Euro ebenfalls die Bereitstellung von 10.000 Stellen für den Bundesfreiwilligendienst, im Bereich Asyl und Flucht. [1]

Hinsichtlich des hohen ehrenamtlichen Engagements und der  zunehmenden Sensibilisierung der Bevölkerung erleben wir in den letzten Monaten ein starkes staatsbürgerliches Engagement in der gesamten Bundesrepublik. Dies soll durch die Möglichkeit eines Bundesfreiwilligendienstes aufgegriffen und weiter gefördert und gestärkt werden.

Anders als z. B. der vormalige Zivildienst steht der Bundesfreiwilligendienst allen an ehrenamtlichem Engagement Interessierten zur Verfügung. Die im Freiwilligendienst tätigen Menschen erhalten ein Taschengeld und sind sozial- und krankenversichert.

Erfahrungen aus umliegenden Kommunen zeigen, dass im BFD tätige Personen an Schulen, in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, im Pflegebereich usw. einen guten und wichtigen Beitrag leisten. Bekannt ist, dass ein durchdachtes Einsatzkonzept Zufriedenheit und Effektivität fördert. Auch hier gibt es im Umland bewährte Konzepte.

In diesem Zusammenhang bitten wir die Verwaltung zu prüfen, ob und wenn ja die Möglichkeit besteht in Kürten Stellen für den Bundesfreiwilligendienst im Bereich Flucht und Asyl zu schaffen.

Sollte ein derartiges Angebot darstellbar sein, regen wir an, diese Maßnahme durchzuführen. In diesem Fall hielten wir es für sehr wichtig, den „Runden Tisch Asyl“ in die Angebotsgestaltung mit einzubeziehen.

Des Weiteren regen wir an im interkommunalen Dialog mit den Nachbarkommunen und dem Kreis zur prüfen, ob interkommunale Lösungen realisierbar sind. Inhalt der Prüfung sollte auch sein, ob für ein derartiges Projekt Fördermittel abrufbar wären. 

Die im Freiwilligendienst tätigen Menschen würden in der Gemeinde konkrete Hilfe zur Integration der asylsuchenden Menschen leisten. Hierzu bieten sich beispielsweise folgende Grundtätigkeitsbereiche an:

  • Ständige Anwesenheit und verlässlicher sozialer Ansprechpartner in den Unterkünften
  • Begleitung bei lebenspraktischen Tätigkeiten/alltägliche Eingliederungshilfen
  • Begleitung bei Sprachkursen
  • Assistenz bei Behördengängen
  • Begleitung von Kindergarten und Schulkindern
  • Vermittlung und Anbindung an Vereine/ kulturelle Aktivitäten
  • Vermittlung und Begleitung in Gesundheitsfragen oder Krankheitsfällen

[1] http://m.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2015/09/2015-09-07-koalitionsausschuss-fluechtlinge-merkel-gabriel.html

 

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