SPD-Kürten: Alle Schulen in Kürten mit schnellem Internet ausstatten

SPD-Kürten: Alle Schulen in Kürten mit schnellem Internet ausstatten

Die SPD-Fraktion in Kürten will, dass alle Schulen auf dem Gemeindegebiet baldmöglichst mit schnellem Internetanschlüssen ausgestattet werden. Deshalb stellt die SPD für die kommende Sitzung des Zukunftsausschusses am 15.03.2018 folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt die Grundschulen in der Gemeinde Kürten und die Gesamtschule an das schnelle Internet anzuschließen und zu gewährleisten, dass der Einsatz digitaler Lehr- und Lernmethoden reibungslos erfolgen kann.

Unter Beteiligung der Schulleitungen ist der Bedarf festzustellen und umzusetzen. Gerade für die Gesamtschule ist es denkbar, mehrere Glasfaseranschlüsse zu nutzen, um die nötige Leitungskapazität bereitzustellen.

Bereits im Dezember hat die SPD eine Frage zum Thema „Breitbandanschluss der Kürtener Schulen Ergebnis der Micus-Studie“ gestellt. (siehe hier) und erhofft sich für die Sitzung des Zukunftsausschusses eine Antwort der Verwaltung.

„Die SPD-Fraktion sieht die vorrangige Aufgabe die Kürtener Schulen mit schnellem Internet zu versorgen, um den Schulen eine Planungsgrundlage für die Zukunft zu geben. Die Digitalisierung und die damit verbundenen Chancen, Wandlungen und Risiken werden die jetzige SchülerInnengeneration unmittelbar betreffen. Die Gemeinde als Schulträger steht hier in der Verantwortung die entsprechenden Grundlagen zu schaffen. Es steht außer Frage, dass eine unzureichende Anbindung vor allem der Gesamtschule sich sehr schnell zu einem massiven Standortnachteil entwickeln wird.“, begründet SPD-Fraktionsvorsitzender Hinrich Schipper den Vorstoß der Partei.

CDU und Grüne im Kreis halten 588.000 Euro für Kürten zurück

CDU und Grüne im Kreis halten 588.000 Euro für Kürten zurück

In den Jahren 2017 und 2018 erstattet der Landschaftsverband Rheinland (LVR) 19 Mio. Euro an die Kreise und kreisfreien Städte zurück. Viele Kreise, wie z. B. der Oberbergische Kreis geben dieses Geld direkt an ihre Städte und Gemeinde zurück. Das macht Sinn, schließlich wurden die Gelder, die vom LVR nicht genutzt wurden, von diesen Städten- und Gemeinden im Umlageverfahren eingesammelt.

Für 2017 wird die Umlage des LVR um 0,75 Punkte gesenkt und damit der Rheinisch-Bergische Kreis noch im laufenden Haushaltsjahr um 2,9 Mio. € entlastet. Insbesondere die überraschend positive Entwicklung im Bereich der Eingliederungshilfe macht diese Umlagesenkung möglich.

Für 2018 ist der Landschaftsversammlung eine weitere Umlagesenkung in Höhe von 1,5 Punkten vorgeschlagen. Hierdurch würde der Rheinisch-Bergische Kreis nochmals um ca. 6,3 Mio. € entlastet. Dies ist das Ergebnis gestiegener Steuereinnahmen und deutlicher Einsparungen des LVR im Jahr 2018.

Kürtens Haushalt wäre alleine 2017 mit 588.000 Euro entlastet worden. Die Kreis-SPD hat in der Dezembersitzung des Kreistages beantragt, die LVR-Gelder ohne Abzüge an die Gemeinden zurückzugeben. Die Regierungskoalition aus CDU und Grüne im Kreis wollten diesem Antrag jedoch nicht zustimmen und stattdessen das Geld im Haushalt des Rheinisch-Bergischen Kreises behalten.

Diese Maßnahme ist für einige Nachbarstädte besonders dramatisch. Würde der Kreis die Gelder weitergeben, müsste z. B. die Stadt Overath die Grund- und Gewerbesteuern nicht anheben.

Was ist der Hintergrund für die Ablehnung von CDU und Grünen? Die Antwort ist einfach: Wahlkampftaktik. Die beiden Parteien möchten mit dem Blick auf die Kommunalwahlen 2020 die Kreisumlage stabil halten, auch auf Kosten der armen Städte und Gemeinde, die das Geld jetzt benötigen würden. Eine gute Startposition für die Wahlen 2020 sind CDU und Grüne im Kreis offensichtlich wichtiger als das finanzielle Wohlergehen der Gemeinden.

Hinrich Schipper
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RBK soll LVR-Geld freigeben – CDU und Grüne im Kreis halten 588.000 Euro für Kürten zurück

RBK soll LVR-Geld freigeben – CDU und Grüne im Kreis halten 588.000 Euro für Kürten zurück

Kürtens Haushalt wäre alleine 2017 mit 588.000 Euro entlastet worden. Die Kreis-SPD hat in der Dezembersitzung des Kreistages beantragt, die LVR-Gelder ohne Abzüge an die Gemeinden zurückzugeben. Die Regierungskoalition aus CDU und Grüne im Kreis wollten diesem Antrag jedoch nicht zustimmen und stattdessen das Geld im Haushalt des Rheinisch-Bergischen Kreises behalten.

Aufgrund gestiegener Steuereinnahmen und deutlicher Einsparungen im Haushalt 2018 erstattet der Landschaftsverband Rheinland (LVR) 19 Mio. Euro an die Kreise und kreisfreien Städte in den Jahren 2017 und 2018 zurück. Viele Kreise, wie z. B. der Oberbergische Kreis, geben dieses Geld direkt an ihre Städte und Gemeinden zurück. Das macht Sinn, schließlich wurden die nun nicht benötigten Gelder von diesen Städten- und Gemeinden im Umlageverfahren zuvor an den LVR gezahlt.

Für 2017 wird die Umlage des LVR um 0,75 Punkte gesenkt und damit der Rheinisch-Bergische Kreis noch im laufenden Haushaltsjahr um 2,9 Mio. € entlastet. Insbesondere die überraschend positive Entwicklung im Bereich der Eingliederungshilfe macht diese Umlagesenkung möglich. Für 2018 wurde der Landschaftsversammlung eine weitere Umlagesenkung vorgeschlagen, so dass der Rheinisch-Bergische Kreis nochmals um ca. 6,3 Mio. € entlastet würde. Diese Entlastung wäre für einige Nachbarkommunen besonders wichtig. Wenn der Kreis die Gelder weitergeben würde, müsste z. B. die Stadt Overath die Grund- und Gewerbesteuern nicht erhöhen.

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Kürten fand deutliche Worte zu dem Kreisrtagsbeschluss: „Mit nur 800.000 € Gesamtverschuldung ist der RBK neben dem Rhein-Erft-Kreis absoluter Spitzenreiter bei der geringsten Verschuldung. Bei der Finanzlage ist es unverständlich, wieso die LVR-Gelder nicht an die Kommunen weitergeleitet werden!“

Was ist der Hintergrund für die Ablehnung von CDU und Grünen? Die Antwort ist einfach: Wahlkampftaktik! Die beiden Parteien möchten mit dem Blick auf die Kommunalwahlen 2020 die Kreisumlage stabil halten, auch auf Kosten der armen Städte und Gemeinde, die das Geld jetzt benötigen würden. Eine gute Startposition für die Wahlen 2020 sind CDU und Grüne im Kreis offensichtlich wichtiger als das finanzielle Wohlergehen der Gemeinden. Mit der Regierungskoalition aus CDU und Grüne stimmten die Kreistagmitglieder der Freien Wähler, der Linken und die gespaltene AFD-Gruppe. Dem Antrag der SPD, die Kommunen zu entlasten wurde von den Abgeordneten der FDP unterstützt.

„Im kommenden Jahr ist erneut mit einer Rückgabe von LVR-Mittel zu rechnen. Vielleicht besinnen sich die CDU und Grüne noch und verschaffen so den Kommunen ein wenig mehr Luft“, hofft SPD-Kreistagsmitglied Hinrich Schipper.

 

 

 

 

„Jünger und weiblicher“: SPD-Kreisparteitag wählt neuen Vorstand

„Jünger und weiblicher“: SPD-Kreisparteitag wählt neuen Vorstand

Zufrieden zeigte sich Robert Winkels, der alte und gleichzeitig neue Kreisvorsitzende der SPD, nach dem Parteitag am vergangenen Samstag. „Der neu gewählte Vorstand besteht zu mehr als 40 Prozent aus Frauen und zu 38 Prozent aus Sozialdemokraten im Juso-Alter. Unser Werben, um diese Zielgruppen war erfolgreich“, so Robert Winkels. Mit den stellvertretenden Vorsitzenden Heike Engels und Marcel Kreutz und dem Schriftführer Bastian Wittfeld gehört die Hälfte des geschäftsführenden Vorstandes in diese Altersgruppe, aber auch viele Beisitzer wurden aus dieser Zielgruppe gewonnen. Komplettiert wird der engere Vorstand durch Hinrich Schipper (ebenfalls stellvertretender Vorsitz), Lenore Schäfer(Kasse) und Michael Zalfen (Öffentlichkeitsbeauftragter). Der Kürtener Leon Scheuermeyer erzielte bei seiner ersten Wahl als Beisitzer im Kreisvorstand das drittbeste Ergebnis aller Kandidatinnen und Kandidaten.

99 Genossinnen und Genossen hatten sich im Rathaus von Wermelskirchen zu Wahlen und Diskussionen versammelt. Geleitet wurde die Veranstaltung von Gerhard Zorn, dem SPD Fraktionsvorsitzenden im Kreistag. Naturgemäß waren die Regierungsverhandlungen in Berlin das beherrschende Thema.

Als Impulsgeberin konnte Robert Winkels, Jessica Rosenthal, stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos begrüßen. In ihrem Vortrag warb sie für den Juso-Beschluss nicht in eine Große Koalition einzutreten. In der folgenden Diskussion wurde das gesamte Spektrum der Meinungen vertreten.

Die frisch gewählte stellvertretende Vorsitzende Heike Engels fasst als Ergebnis zusammen: „Das zentrale Ergebnis der Beiträge ist die Bereitschaft zu Verhandlungen. Denen dürfen wir uns, als SPD nicht verschließen. Entscheidend wird es sein, was am Ende im Koalitionspapier stehen wird. Hier werden die Mitglieder abstimmen, ob genug Sozialdemokratie enthalten ist. Ich glaube, es wird nicht einfach für Frau Merkel, denn Themen wie Bürgerversicherung, gerechte Renten, Bekämpfung der Kinderarmut und ein Einwanderungsgesetz sind unsere zentralen Themen. Die lassen wir uns nicht abkaufen“

Greifbares Ergebnis der Veranstaltung ist deshalb auch ein Initiativantrag zum Leitantrag der Bundes SPD auf dem kommenden Bundes-Parteitag. Die Inhalte hatte Marcel Kreutz gemeinsam mit einem Arbeitskreis vorberaten und auf dem Parteitag zur Diskussion gestellt.

Im zweiten Teil der Veranstaltung wurden dann 14 Anträge zur Schul- und Sozialpolitik diskutiert und in großer Zahl einstimmig beschlossen.

Weitere Informationen zu dem Initiativantrag und den weiteren Anträgen finden Sie bald auf der Internetseite www.spd-rbk.de.

Leon Scheuermeyer

Hinrich Schipper

SPD-Kürten: Hoch leben Prinzessin Jutta I und Prinz Werner II

SPD-Kürten: Hoch leben Prinzessin Jutta I und Prinz Werner II

Die SPD in Kürten freut sich über das Prinzenpaar der Dürscheider Karnevalsgesellschaft „KG Dürscheider Mellsäck“ und wünscht ihnen eine gute und friedliche Session. Prinzessin Jutta I. und Prinz Werner II. vertreten im Karneval die Jecken. Zur Prinzenproklamation waren zahlreiche Personen anwesend, auch Freunde und Nachbarn des Prinzenpaars. Insbesondere freuten sich SPD-Fraktionsvorsitzender Hinrich Schipper und sein Stellvertreter Jürgen Schmidt darüber, dass ihr Parteimitglied, gleichzeitig stellv. Bürgermeister der Gemeinde Kürten, Werner Steffens und seine Frau Jutta die ehrenvolle Aufgabe als Prinz und Prinzessin in dieser Session wahrnehmen.

Das Foto zeigt v.l.m.r.: Willi Heider (Bürgermeister der Gemeinde Kürten), Hinrich Schipper (Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Gemeinde Kürten), das Prinzenpaar Werner II und Jutta I sowie den stellv. Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Kürten, Jürgen Schmidt.

 

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